Beschlussvorlage Infektionsschutzgesetz und Regel-Übersicht

Die im Kabinett am Dienstag beschlossene Corona-Notbremse soll für einheitliche und schärfere Lockdown-Regeln in Deutschland sorgen. Dafür muss das Infektionsschutzgesetz geändert werden. Den Entwurf und eine Übersicht über die dann geltenden Regeln finden Sie hier zum Download:

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Beschlussvorschlag Bundesregierung
TOP2a BMG FH GEBT 4. Änd. Bevölkerungssc
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Übersicht Regeln mit Notbremse
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