01. März 2022
Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung eine Corona-Schutz-Verordnung beschlossen, welche die bisherige Corona-Notfall-Verordnung ablöst. Sie tritt am 4. März 2022 in Kraft und gilt aufgrund der dann auslaufenden rechtlichen Grundlage im Infektionsschutzgesetz des Bundes bis einschließlich 19. März 2022. Angesichts der aktuellen Lage in den Krankenhäusern hat sich die Staatsregierung auf weitere Lockerungen verständigt. Mit der Schutz-Verordnung sind keine Schließungen oder...
24. Februar 2022
Die Zugangsvoraussetzungen zum Kurzarbeitergeld bleiben bis zum 30. Juni 2022 herabgesetzt. Der Bundestag hat der geplanten Verlängerung der Sonderregelungen zugestimmt. Betroffene Betriebe haben damit weiterhin Planungssicherheit. Da die aktuelle Kurzarbeitergeld-Verordnung am 31. März ausläuft, hat der Bundestag dem Beschluss des Kabinetts zugestimmt, dass im Anschluss folgende Regelungen bis zum 30. Juni 2022 weiter gelten sollen: Die Voraussetzungen für den Zugang zum Kurzarbeitergeld...

23. Februar 2022
Mit den Anpassungen der Corona-Notfallverordnung, die gestern im Kabinett beschlossen und ab heute in Kraft treten, werden die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz und der Gesundheitsminister aus der vergangenen Woche umgesetzt. Die aktuellen Änderungen gelten bis zum 3. März. Überblick über die inhaltlichen Änderungen: • Zusammenkünfte, bei denen nur Geimpfte oder Genesene anwesend sind, ohne Teilnehmerbegrenzung möglich. Nimmt an privaten Zusammenkünften mindestens eine...
17. Februar 2022
Gemäß des Beschlusses der heutigen Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit der Bundesregierung sind sich Bund und Länder einig, die Corona-Wirtschaftshilfen als Absicherungsinstrument bis Ende Juni 2022 zu verlängern. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und das Bundesministerium der Finanzen haben sich auf die Verlängerung verständigt. Die bewährten Programmbedingungen der Überbrückungshilfe IV werden fortgesetzt. Die ergänzenden Programme der...

03. Februar 2022
Die Mitglieder der Staatsregierung haben in der Kabinettsitzung am 1. Februar 2022 eine Anpassung der geltenden Corona-Notfall-Verordnung beschlossen. Die geänderte Verordnung tritt ab dem 6. Februar in Kraft gilt bis einschließlich 6. März 2022. Grundsätze: Die inzidenzbasierte Hotspotregelung aufgehoben, d.h. die Gastronomie muss bei hohen Infektionszahlen nicht mehr schließen. Ebenfalls gestrichen wurden die inzidenzbasierten Ausgangsbeschränkungen. Zugleich entfällt die Pflicht zur...
02. Februar 2022
Die Antragstellung über das Förderportal der SAB wird aktuell vorbereitet und ist voraussichtlich ab Anfang März 2022 möglich. Wir informieren dazu auf unserer Webseite. Die Umsetzung des Programms erfordert zunächst noch die Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses des Sächsischen Landtages zur Bereitstellung der notwendigen Haushaltsmittel. Anträge können dann bis zum 30. Juni 2022 im Förderportal der SAB gestellt werden. Alle Informationen finden Sie auf der Website der...

01. Februar 2022
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat heute angekündigt, den vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld bis zum 30. Juni dieses Jahres zu verlängern. Die erleichterten Bedingungen wären sonst am 31. März ausgelaufen. Verlängert wird auch die mögliche Höchstbezugsdauer für Kurzarbeitergeld von 24 auf bis zu 28 Monate und die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes ab dem vierten und siebten Bezugsmonat. Quelle: Medienservice Sachsen
01. Februar 2022
Seit dem 15. Januar gilt der Genesenennachweis nur noch 90 Tage ab PCR-Test (www.rki.de). Diese Änderung der Gültigkeitsdauer finden über die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Außnahmenverordnung auch in der Sächsischen Corona-Notfall-Verordnung Anwendung. Da der Bund keine Übergangs- oder Bestandsschutzregelung für vor dem 15.01.2022 ausgestellte Genesenennachweise geregelt hat, gilt die verkürzte Gültigkeit für alle ausgestellten und fortan auszustellenden Genesenennachweise. Die Länder...

25. Januar 2022
Die Landesregierung hat heute weitere Wirtschaftshilfen auf den Weg gebracht. Das Kabinett stimmte dem vom Wirtschaftsministerium (SMWA) initiierten Programm »Corona-Zuschuss Sachsen Plus« zu, das für Kleinstunternehmer, Selbstständige und Freiberufler eine Lücke schließen wird. Sachsen finanziert das Programm mit Landesmitteln, die für das im Frühjahr 2021 gestartete Härtefallprogramm bislang nicht abgerufen wurden. Aktuell stehen dafür rund 4,3 Millionen Euro zur Verfügung. Der...
24. Januar 2022
In Sachsen gelten neue Corona-Quarantäne-Regeln. Danach müssen sich Infizierte und Kontaktpersonen, die im gleichen Haushalt leben, nur noch für zehn volle Tage isolieren. Eine Verkürzung der Quarantäne durch Freitesten ist möglich. Neu ist auch, dass man unter bestimmten Voraussetzungen die Quarantäne sogar mit einem positiven PCR-Test vorzeitig beenden kann. Die neuen Regeln gelten laut Ministerium für Infektionsfälle, die nach dem 23. Januar festgestellt werden, aber auch für...

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