11. Januar 2021
Grundsätzlich sind staatliche Mittel, die die Voraussetzungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfüllen, als staatliche Beihilfen bei der Europäischen Kommission anzumelden und müssen genehmigt werden. Von diesem Grundsatz gelten jedoch Ausnahmen, etwa für den Fall, dass die EU-Kommission eine Beihilferegelung genehmigt hat (z.B. Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020, Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020) und Einzelbeihilfen sämtliche Voraussetzungen dieser...
11. Januar 2021
Das sächsische Kabinett hat am 8. Januar 2021 eine Änderung der Sächsischen Quarantäne-Verordnung beschlossen. Demnach tritt die Regelung zur regelmäßigen Testung von Grenzpendlern und Grenzgängern am 18. Januar 2021 in Kraft. Die ursprünglich vorgesehene Pflicht zu zwei Testungen pro Woche wird auf eine wöchentliche Testung beschränkt. Tschechische und polnische Tests werden anerkannt. Quelle: Sächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
10. Januar 2021
Das Sächsische Kabinett hat am vergangenen Freitag, die ab 11. Januar 2021 gültige Corona-Schutzverordnung verabschiedet. Sie gilt, anders als ursprünglich geplant, bis zum 7. Februar 2021. Wesentliche Festlegungen sind: Geschäfte und Dienstleistungen, die bisher schon geschlossen waren, bleiben geschlossen Betriebskantinen und Mensen werden geschlossen, die Essensausgabe ist weiter möglich Kitas und Schulen werden weiterhin nur für Notbetreuung geöffnet, die systemrelevanten...
06. Januar 2021
Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten haben in ihrer gestrigen Schalte weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Coronaviruses beschlossen. Diese müssen in den jeweiligen Bundesländern in den Verordnungen umgesetzt werden. Dabie kann es zu regionalen Anpassungen kommen. Folgende Regelung treten ab 11. Januar und gelten voraussichtlich bis zum 31. Januar 2021: der Lockdown wird bis Ende Januar verlängert die Schließung des Einzelhandels, Gastronomie usw. bis auf...
05. Januar 2021
Die Abschlagszahlungen für die außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat Dezember sind gestartet. Wie bereits bei der außerordentlichen Wirtschaftshilfe für den Monat November können bei der außerordentlichen Wirtschaftshilfe für den Monat Dezember Abschlagszahlungen bis zu einer Höhe von maximal 50.000 Euro gewährt werden. Soloselbständige können im eigenen Namen Anträge bis maximal 5.000 Euro stellen. Mit der außerordentlichen Wirtschaftshilfe für den Monat Dezember...
31. Dezember 2020
Die Corona-Quarantäne-Verordnung wurde geändert und tritt ab 31. Dezember 2020 in Kraft. Für Einreisende aus ausländischen Risikogebieten (gemäß Robert Koch-Institut) wird die bisherige Pflicht zur häuslichen Absonderung um die Pflicht zur unverzüglichen Vorlage eines Testergebnisses beim zuständigen Gesundheitsamt ergänzt. Der Test darf bei der Einreise nicht länger als 24 Stunden zurückliegen. Er kann auch bei der Einreise abgenommen werden oder, wenn das nicht möglich ist, bis...
16. Dezember 2020
UV-Präsident Dietrich Enk spricht in der heutigen Ausgabe der Leipziger Volkszeitung über die Folgen der Corona-Pandemie für Ihn, sein Unternehmen und den Mittelstand. Der Artikel zum Download:
15. Dezember 2020
Die aktuelle sächsische Corona-Schutz-Verordnung ist an die Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidentinnen und –präsidenten vom 13. Dezember angepasst worden. Die Änderungen treten am 16. Dezember in Kraft und gelten bis einschließlich 10. Januar 2021. Geändert wurden die Kontaktbeschränkungen über die Weihnachtsfeiertage: Nun gilt, dass im Zeitraum vom 24. Dezember bis 26. Dezember als Ausnahme Treffen mit vier über den eigenen Hausstand hinausgehenden Personen,...
13. Dezember 2020
Folgendes haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder unter anderem beschlossen, die bestehenden Beschlüsse bleiben bis zum 10. Januar 2021 gültig. - Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind weiterhin auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Falle auf maximal 5 Personen zu beschränken. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen. - Für die Weihnachtstage gilt: In Abhängigkeit von ihrem jeweiligen...
12. Dezember 2020
Für die von den zusätzlichen Schließungs-Entscheidungen vom 13. Dezember 2020 erfassten Unternehmen werden Zuschüsse zu den Fixkosten gezahlt. Dazu wird die ausgeweitete und bis Ende Juni 2021 geltende Überbrückungshilfe III entsprechend angepasst und nochmals verbessert. Antragsberechtigt sind Unternehmen, Soloselbständige und selbständige Angehörige der freien Berufe mit einem Jahresumsatz von bis zu 500 Millionen Euro (im Folgenden „Unternehmen“). Sie können die verbesserte...

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